Vertragliche Vereinbarung und AGB

Vertragliche Vereinbarung zwischen Anbietern von Dienstleistungen im Tourismus und der Nomaquito UG (haftungsbeschränkt) und Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkungen

Vertragliche Vereinbarung mit Anbietern von Dienstleistungen im Tourismus

  1. Gegenstand der Vereinbarung

  2. Vertragsschluss

  3. Anmeldung/Registrierung

  4. KostenloseStandard Mitgliedschaft und Promotion Abos

  5. Regeln zum Anbieten der touristischen Dienstleistungen(Angebotsrichtlinien)

  6. Art der Angebote

  7. Fotorichtlinien

  8. Preisangaben und Zahlungsinformationen der Angebote

  9. Nutzungsrechte der eingestellten Daten durch Nomaquito und Besucher der Plattform

  10. Kommunikation zwischen Interessenten, Anbietern und Nomaquito

  11. Haftung des Anbieters

  12. Haftung von Nomaquito

  13. Verfügbarkeit der Plattform

  14. Kündigung

AGB

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Eigentumsvorbehalt

  7. Mängelhaftung

  8. Hostingleistungen des Anbieters

  9. Leistungsänderungen

  10. Pflichten des Kunden

  11. Haftung

  12. Änderungen der AGB

  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  14. Verhaltenskodex

  15. Alternative Streitbeilegung

Vorbemerkungen:

Die Nomaquito UG (haftungsbeschränkt) im weiteren auch „Nomaquito“ stellt mit der Plattform nomaquito-travel.com Guides, Trekking- und Safari-Anbietern sowie anderen Dienstleistern der Tourismus und Reisebranche (im folgenden „Anbieter“) Webspace zur Verfügung, um Angebote der Anbieter zu präsentieren und interessierten Reisenden (im folgenden „Interessenten“) zugänglich zu machen. Die Angebote sollen sich auf Angebote touristischer Dienstleistungen erstrecken. Dies können kleinere Unternehmungen und Programmpunkte sein, aber auch Mehrtagestouren. Das Einstellen von Touristischen Pauschalreisen ist nicht gestattet. Unser Schwerpunkt liegt auf individuellen Angeboten kleinerer Anbieter. Kontaktvermittlungen zwischen Anbietern und Interessenten können sowohl über Nomaquito als auch direkt über den Anbieter erfolgen. Für die Kontaktvermittlung erhebt Nomaquito weder von den Interessenten noch von den Anbietern Gebühren. Vertragsabschlüsse zwischen den Anbietern und den Interessenten erfolgen immer unter Ausschluss von Nomaquito. Der Anbieter bietet im eigenen Namen an. Der Anbieter schließt mit den Interessenten einen gesonderten Vertrag, führt diese Leistungen in eigener Verantwortung durch und haftet alleinig gegenüber den Interessenten.

Die Geschäftsbeziehung zwischen Nomaquito und den Anbietern erstrecken sich auf die Bereitstellung des Webspace und buchbarer Zusatzleistungen wie Stockfotos, Promotion Abos, Platzierung und Übersetzung der Angebote, Bereitstellung von zusätzlichem Webspace, technischem Support im Rahmen der Plattform sowie Werbung.

Vor Anmeldung der Anbieter und Zulassung ihrer Angebote sucht Nomaquito den Kontakt zu den Anbietern um Plausibilitätsprüfungen durchzuführen. Nomaquito kann jederzeit und aus eigenem Erachten die Aufnahme eines Anbieters oder dessen Angebote in das Portal verweigern und auch bereits aufgenommene Anbieter und Angebote unter Angabe von Gründen sperren und aus dem Portal entfernen.

Vertragliche Vereinbarung mit Anbietern von Dienstleistungen im Tourismus

  1. Gegenstand der Vereinbarung
    Gegenstand dieser Vereinbarung zwischen der Nomaquito UG (haftungsbeschränkt) und des jeweiligen Anbieters touristischer Dienstleistungen ist die Präsentation touristischer Dienstleistungen des Anbieters auf der Internet Plattform www.nomaquito-travel.com.

  2. Vertragsschluss
    Mit der Anmeldung des Anbieters touristischer Dienstleistungen und der damit einhergehenden Zustimmung zu den hier dargelegten Bedingungen beantragt der Anbieter den Vertragsschluss, erst die Bestätigung durch Nomaquito oder wahlweise die Veröffentlichung eines eingestellten Angebots des Anbieters durch Nomaquito führt zum Vertragsschluss.

  3. Anmeldung/Registrierung
    Der Anbieter hat die Möglichkeit über direkte Kontaktaufnahme (E-Mail, Telefon, Skype) oder durch Registrierung im Portal die Anmeldung durchzuführen. Bedingung für das Einstellen von Angeboten ist die Zustimmung durch Nomaquito.

  4. Kostenlose Standard Mitgliedschaft und Promotion Abos
    Nach Bestätigung der Anmeldung durch Nomaquito steht jedem Anbieter das Portal zum Einstellen von 2 Angeboten zur Verfügung (wir empfehlen das gleiche Angebot in Deutsch und Englisch zu verfassen, ist aber nicht zwingend es können auch 2 unterschiedliche Angebote sein). Zudem bieten wir technische Hilfe und die Möglichkeit der Übersetzung eines Angebots von Deutsch/Englisch/Deutsch an (keine Haftung sinngemäße Übersetzung). Gerne nehmen wir Spenden für unsere Hilfe entgegen, wenn ihr mit uns zufrieden wart.

    Promotion Abos (kostenpflichtig):
    Ausgewählte Routen (featured itineraries): Wenn ihr ein Angebot öfter im oberen Bereich der Titelseite eingeblendet haben wollt, könnt ihr diese promoten. Kosten pro Angebot 5 € für 3 Monate oder 10 € für ein Jahr. Preise incl. Der gesetzlichen MwSt von 19%.

    Silber Mitgliedschaft: Mit der Silber Mitgliedschaft könnt ihr 6 Angebote einstellen. Wir unterstützen euch mit der Übersetzung von 3 Angeboten bei der Übersetzung Englisch/Deutsch/Englisch (keine Haftung sinngemäße Übersetzung) und alle 6 Angebote nehmen während der Silber Mitgliedschaft am Programm „Ausgewählte Angebote (featured itineraries)“ teil. Zudem unsere technische Unterstützung. Kosten für 3 Monate 10 €, Kosten für ein Jahr 20 €. Preise incl. Der gesetzlichen MwSt von 19%.

    Gold Mitgliedschaft: Mit der Gold Mitgliedschaft könnt ihr 20 Angebote einstellen. Alle Angebote nehmen am Programm der „Ausgewählten Angebote (featured itineraries)“ teil. Wir unterstützen euch mit der Übersetzung von 6 Angeboten bei der Übersetzung Englisch/Deutsch/Englisch (keine Haftung sinngemäße Übersetzung). Zudem unsere technische Unterstützung. Kosten für 3 Monate 20 €, Kosten für ein Jahr 40 €. Preise incl. Der gesetzlichen MwSt von 19%.
    Des weiteren gibt es auch die Möglichkeit über uns zu werben oder Artikel zu schreiben kontaktieren Sie uns bitte direkt bezüglich eines Angebots.
    Für die Geschäftsbedingungen der kostenpflichtigen Promotion Abos und anderer kostenpflichtiger Leistungen verweisen wir auf unsere AGBs.
    Keine automatische Vertragsverlängerung. Vor Ablauf der Abos weisen wir per E-Mail auf den Ablauf hin, wir werden die Angebote nicht löschen sondern nur ausblenden.

  5. Regeln zum Anbieten der touristischen Dienstleistungen (Angebotsrichtlinien)
    Jedes Angebot des Anbieters wird vor Veröffentlichung durch Nomaquito geprüft und kann durch Nomaquito sowohl genehmigt als auch abgelehnt werden. Eine Angabe von Gründen durch Nomaquito ist dafür nicht notwendig jedoch normalerweise der Fall. Nomaquito ist auch jederzeit dazu berechtigt publizierte Angebote zu widerrufen, zu sperren oder zu löschen.
    Doch im eigentlichen sind wir da, um euch zu helfen und gemeinsam und in Absprache mit euch die Angebote zu erstellen, um für beide die besten Ergebnisse zu erzielen.

  6. Art der Angebote
    Die Angebote sollen sich auf Angebote touristischer Dienstleistungen erstrecken. Dies können kleinere Unternehmungen und Programmpunkte sein, aber auch Mehrtagestouren. Das Einstellen von Touristischen Pauschalreisen ist nicht gestattet. Ebenso wird es nicht gestattet im Auftrag oder in fremdem Namen Angebote einzustellen. 

  7. Foto- und Bilderrichtlinien
    Jedes Angebot kann bis zu 3 Fotos enthalten.
    Darüber hinaus gibt es In der Detailansicht der Angebote eine Karte und ein Button, welche einen Tab öffnen mit folgenden Informationen Google Maps, Google Fotos, Wikipedia Kurzinfo und zur Google Hotelsuche. Gesteuert werden diese Informationen über die Box Reiseziel.
    Jedes vom Anbieter hochgeladene Foto im Angebot wird durch Nomaquito vor Veröffentlichung geprüft und kann sowohl vor der Veröffentlichung als auch nach der Veröffentlichung ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Größe der Fotos darf 1MB nicht überschreiten.
    Dabei sind folgende Motive möglich:
    1. Porträts/Selfie des Guides
    2. Logo des Anbieters
    3. Wir kooperieren mit der Panther Media GmbH https://bildagentur.panthermedia.net und können den Anbietern gegen eine geringe Spende (Spendenbutton) Stock Fotos zur Verfügung stellen, der Anbieter kann gemeinsam mit Nomaquito die Auswahl treffen (nur Fotos der Standardkollektion kommerziell gestattet). Die so erworbene Fotolizenz des Fotos darf nur einmalig im Rahmen unserer Plattform verwendet werden. Das Angebot kann jedoch inklusive Foto über Social Media geteilt werden. Wir erwarten vor Veröffentlichung eines solchen Stockfotos eine kleine einmalige Spende über den Spendenbutton von mindestens 3 Euro oder wahlweise 3 USD. Preise incl. gesetzlicher MwSt. von 19%.

  8. Preisangaben und Zahlungsinformationen der Angebote
    Wir erlauben keine fixen Preisangaben, empfehlen jedoch ungefähre Angaben bereits im Angebot zu geben. Im direkten Kontakt mit dem interessierten Kunden bleiben Sie von unserer Seite frei. Wir weisen jedoch darauf hin, dass sich der Anbieter sowohl an die rechtlichen Bedingungen Deutschlands als auch der jeweiligen Länder (des Anbieters, des Angebots und der Kunden) zu halten hat. Wir empfehlen den Anbietern eine Zahlung vor Ort am Reiseziel zu akzeptieren, haben jedoch darauf keinen Einfluss.

  9. Nutzungsrechte der eingestellten Daten durch Nomaquito und Besucher der Plattform
    Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Besucher der Plattform die eingestellten Angebote teilen, weiterleiten, kommentieren und bewerten können.
    Nomaquito ist aber ebenfalls berechtig die Angebote des Anbieters zu teilen, weiterzuleiten, zu kommentieren, zu bewerben und zu bewerten, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
    Nomaquito haftet nicht für eventuell entstehende Schäden des Anbieters.

  10. Kommunikation zwischen Interessenten, Anbietern und Nomaquito
    Wir stellen es Anbietern und Interessenten frei, ob sie den direkten Kontakt zum Anbieter wünschen oder über uns vermittelt werden wollen. Anbietern und Interessenten entstehen durch unsere Vermittlung keine weiteren Kosten. Wir sind jedoch dankbar, wenn unsere Unterstützung eventuell mit einer kleinen Spende honoriert wird.
    Aus diesem Grund ist es den Anbietern auch gestattet Kontaktinformationen im Angebot anzugeben.

  11. Haftung des Anbieters
    Der Anbieter haftet vollumfänglich für die Rechtmäßigkeit der eingestellten Angebote. Anbieter und über diese Plattform vermittelte Kunden treffen Vereinbarungen für die wir keinerlei Haftung übernehmen.

  12. Haftung von Nomaquito
    Nomaquito haftet weder für die eingestellten Angebote, noch für die daraus resultierenden Verträge zwischen Anbietern und deren Kunden. Wir übernehmen ebenso keine Haftung für die Durchführung oder bei der Durchführung entstandener Schäden. Der Anbieter verpflichtet sich Nomaquito von Ansprüchen Dritter zum Beispiel von Kunden oder Wettbewerbern freizuhalten und verpflichtet sich Nomaquito in der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

  13. Verfügbarkeit der Plattform
    Nomaquito stellt die Plattform in der aktuellen Funktion und Version zur Verfügung. Es bestehen von Seiten der Anbieter keine Ansprüche auf Beibehaltung der Funktionen oder des Designs.
    Wir empfehlen den Anbietern Daten extern zu sichern, eine Haftung bei Datenverlust ist ausgeschlossen.
    Die Plattform kann zeitweilig durch Wartungsarbeiten und durch technische Einflüsse, bei uns oder beauftragter Dienstleister nicht erreichbar sein. Für etwaige Schäden oder daraus resultierender Nachteile der Anbieter übernehmen wir keine Haftung.

  14. Kündigung
    Promotion Abos bedürfen keiner Kündigung sie laufen nach Ablauf des Datums automatisch aus.
    Angebote können jederzeit unsichtbar geschaltet werden und auf Antrag auch gelöscht werden.
    Die Mitgliedschaft im Portal kann ebenso jederzeit schriftlich per E-Mail bei Nomaquito eingereicht werden. Bereits gebuchte kostenpflichtige Leistungen, die noch nicht ausgelaufen sind verfallen.

  15. AGB
    Im weiteren verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Anschluss an diesen Vertrag.

AGB

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der NOMAQUITO UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von

Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss

fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Hosting Leistungen des Anbieters

8.1 Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters.

8.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

8.3 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

8.4 Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter regelmäßig gesichert. Einzelheiten zu Häufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der

Leistungsbeschreibung des Anbieters. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

8.5 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig - das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt - zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.

9) Leistungsänderungen
9.1 
Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende

Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

9.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; - soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder

- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

9.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

10) Pflichten des Kunden

10.1 Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.

10.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte

geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10.4 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

10.5 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

10.6 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.

11) Haftung

11.1VerstößtderAnbieterbeidemErbringenvonTelekommunikationsdienstleistungenfürdie Öffentlichkeit fahrlässig gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur, so ist die Haftung gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden gemäß § 44a TKG beschränkt.

11.2 Im Übrigen haftet der Anbieter aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.2.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3VerletztderAnbieterfahrlässigeinewesentlicheVertragspflicht,istdieHaftungaufden vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12) Änderung der AGB

12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

12.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

- soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder

- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

12.3 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
13) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Verhaltenskodex

- Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

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